Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform LegalFusion sowie sämtlicher hiermit im Zusammenhang stehender Leistungen der Succesphire GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber ihren Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrags, dass er die Leistungen ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Nutzung der Plattform, einschließlich aller Erweiterungen, Zusatzmodule, KI-gestützten Funktionen, Updates, Upgrades sowie sonstiger digitaler Leistungen des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Ihre Geltung bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB. Ergänzend gelten diese AGB, soweit die Individualvereinbarung keine abweichende Regelung enthält.

Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen nach diesen AGB bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Bereitstellung der cloudbasierten Softwareplattform LegalFusion („Plattform“) zur Nutzung über das Internet im Rahmen eines Software-as-a-Service-(SaaS)-Modells.

Die Plattform dient der KI-gestützten Analyse und inhaltlichen Bewertung von Verträgen und vertragsbezogenen Informationen. Hierzu gehören insbesondere Funktionen zur Analyse von Vertragsinhalten, Identifikation und Einordnung von Risiken, Erkennung von Lücken, Widersprüchen und Auffälligkeiten, Erstellung von Zusammenfassungen sowie die Beantwortung von Fragen zu analysierten Verträgen. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Lizenzmodell und der geltenden Leistungsbeschreibung.

Die Plattform kann Funktionen externer Dienste oder Drittanbieter integrieren oder auf solche zugreifen. Art, Umfang und Verfügbarkeit dieser Funktionen können von den jeweiligen Drittanbietern abhängig sein. Der Anbieter schuldet weder die dauerhafte Verfügbarkeit noch den unveränderten Funktionsumfang solcher Drittleistungen.

Die Plattform stellt ein technisches Werkzeug zur Unterstützung vertraglicher und geschäftlicher Prozesse bereit. Sie ersetzt weder eine individuelle rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung noch eine eigenverantwortliche Prüfung oder Entscheidung des Kunden.

Sämtliche durch die Plattform, insbesondere durch KI-gestützte Funktionen, erzeugten Inhalte, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen, Zusammenfassungen oder sonstigen Ausgaben dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden. Sie stellen keine verbindlichen Aussagen, Gutachten, Garantien, Zusicherungen oder rechtsverbindlichen Empfehlungen dar und entbinden den Kunden nicht von der Pflicht, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität und Eignung für den jeweiligen Anwendungsfall zu überprüfen.

Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für das jeweils gebuchte Lizenzmodell vorgesehenen Funktionen der Plattform. Maßgeblich sind ausschließlich diese AGB, die jeweils geltende Leistungsbeschreibung sowie ausdrücklich schriftlich getroffene Individualvereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen, Produktpräsentationen, Demonstrationen oder sonstige vorvertragliche Informationen begründen keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten oder Beschaffenheitsvereinbarungen.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen verbundene Unternehmen sowie sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einzusetzen, soweit hierdurch die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und zwingende gesetzliche Vorgaben, insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen, eingehalten werden.

Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt den Abschluss eines Vertrags sowie die erfolgreiche Registrierung eines Benutzerkontos voraus.

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen insbesondere der Firma, Rechtsform, Anschrift, Rechnungsdaten, vertretungsberechtigten Personen oder sonstiger vertragsrelevanter Informationen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Freischaltung des Kundenkontos beziehungsweise Bereitstellung der Plattform erfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrags oder die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Benutzerkonten und Zugangsberechtigungen werden im Rahmen des vereinbarten Lizenzumfangs durch den Anbieter bereitgestellt und verwaltet. Der Kunde benennt dem Anbieter die zur Nutzung berechtigten Personen und informiert den Anbieter unverzüglich über erforderliche Änderungen.

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche für ihn eingerichteten Benutzer zur Nutzung der Plattform berechtigt sind und diese AGB einhalten. Handlungen dieser Benutzer werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.

Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung oder den Vertragsabschluss auszusetzen oder abzulehnen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für unrichtige Angaben, Identitätsmissbrauch, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Sanktionsvorschriften, Exportkontrollvorschriften, Geldwäschebestimmungen oder sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzungsabsichten bestehen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags oder auf dauerhafte Nutzung der Plattform besteht nicht. Dies gilt nicht für bereits wirksam geschlossene Verträge während ihrer vereinbarten Laufzeit.

Benutzerkonten

Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich über personalisierte Benutzerkonten. Jeder Benutzer erhält ein eigenes Benutzerkonto. Die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist unzulässig.

Die Einrichtung, Verwaltung, Änderung und Deaktivierung von Benutzerkonten sowie die technische Zuordnung von Rollen und Berechtigungen erfolgt durch den Anbieter im Rahmen des vereinbarten Lizenzumfangs. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem Anbieter die hierfür erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitzustellen und Änderungen der Nutzungsberechtigung unverzüglich mitzuteilen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass Benutzer ihre Zugangsdaten weder weitergeben noch Dritten zugänglich machen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten verloren gegangen sind, kompromittiert wurden oder eine unbefugte Nutzung eines Benutzerkontos erfolgt ist oder droht.

Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten oder einzelne Zugänge vorübergehend zu sperren oder zusätzliche Authentifizierungsmaßnahmen zu verlangen, soweit dies aus Sicherheitsgründen, zur Abwehr konkreter Missbrauchsrisiken, zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder zum Schutz der Plattform erforderlich ist.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seine Benutzerkonten erfolgen, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies gilt insbesondere für Handlungen seiner Mitarbeitenden, Organmitglieder, Vertreter, Beauftragten sowie sonstiger von ihm autorisierter oder geduldeter Nutzer.

Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Benutzer ausscheidet oder nicht mehr zur Nutzung der Plattform berechtigt ist. Der Anbieter wird den entsprechenden Zugang daraufhin deaktivieren oder entfernen.

Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten zu deaktivieren oder zu löschen, soweit dies zur Durchführung einer Vertragsbeendigung, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, auf berechtigte Weisung des Kunden oder nach längerer Inaktivität im Einklang mit den vereinbarten Datenaufbewahrungs- und Löschfristen erforderlich ist.

Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils gebuchten Lizenzmodell, der Leistungsbeschreibung sowie etwaigen individualvertraglichen Vereinbarungen. Die Auswahl, technische Umsetzung und Ausgestaltung der Plattform obliegen ausschließlich dem Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und technisch oder funktional anzupassen, soweit hierdurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Hierzu gehören insbesondere Fehlerbehebungen, Sicherheitsmaßnahmen, Performanceoptimierungen, Anpassungen an gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Änderungen aufgrund technischer Entwicklungen sowie funktionale Weiterentwicklungen.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Benutzeroberflächen, Integrationen, technische Komponenten, KI-Modelle oder sonstige Bestandteile der Plattform jederzeit zu erweitern, anzupassen, einzuschränken, zu ersetzen oder einzustellen, soweit hierdurch die wesentlichen Kernfunktionen der Plattform insgesamt erhalten bleiben. Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung bestimmter Funktionen, Integrationen, Benutzeroberflächen, technischer Implementierungen, KI-Modelle oder Drittleistungen besteht nicht.

Der Anbieter kann zur Leistungserbringung unterschiedliche technische Infrastrukturen, Rechenzentren, KI-Modelle, Softwarekomponenten, Schnittstellen oder sonstige Technologien einsetzen oder diese austauschen, soweit der vertragsgemäße Nutzungszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Die Plattform kann Funktionen enthalten, die auf Diensten oder Modellen Dritter beruhen. Änderungen, Einschränkungen, Leistungsanpassungen oder die Einstellung solcher Drittleistungen können Auswirkungen auf einzelne Funktionen der Plattform haben. Soweit diese Änderungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründet dies keinen Mangel der Plattform.

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Systemmigrationen oder sonstige technische Maßnahmen jederzeit durchzuführen, soweit dies für den sicheren, stabilen oder wirtschaftlichen Betrieb der Plattform erforderlich ist.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter insbesondere keine:

• individuelle Anpassung der Plattform,
• Entwicklung kundenspezifischer Funktionen,
• Migration von Daten,
• Datenbereinigung,
• Projekt-, Einführungs- oder Migrationsleistungen,
• Schulungs-, Beratungs- oder Supportleistungen über den vereinbarten Umfang hinaus,
• Integration in Systeme Dritter,
• laufende rechtliche, fachliche oder organisatorische Beratung.

Leistungsbeschreibungen, Produktdarstellungen, Präsentationen, Marketingunterlagen oder Angaben auf Webseiten dienen ausschließlich der Beschreibung der Plattform und stellen keine Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

KI-gestützte Funktionen

Die Plattform kann Funktionen enthalten, die auf Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) oder maschinellem Lernen beruhen. Hierzu gehören insbesondere Vertragsanalysen, Zusammenfassungen, Bewertungen, Klassifizierungen, Extraktionen, Übersetzungen, Risikoeinschätzungen, die Identifikation von Lücken, Widersprüchen und Auffälligkeiten sowie die Beantwortung von Fragen zu analysierten Vertragsinhalten.

Soweit die Plattform Optimierungsfunktionen bereitstellt, dienen diese der Identifikation und Bewertung möglicher Optimierungspotenziale. Sie können insbesondere aufzeigen, welche Vertragsinhalte optimiert werden könnten, warum eine Optimierung relevant sein kann und welche Auswirkungen hiermit verbunden sein können. Die Plattform erstellt hierbei keine rechtlichen Vertragsformulierungen und erbringt keine Rechtsberatung.

KI-gestützte Funktionen beruhen auf probabilistischen Verfahren und können unvollständige, unzutreffende, missverständliche, veraltete oder anderweitig fehlerhafte Ergebnisse erzeugen. Auch bei identischen Eingaben können unterschiedliche Ergebnisse entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Ausgaben sachlich richtig, vollständig, aktuell, widerspruchsfrei, frei von Verzerrungen (Bias) oder für den vom Kunden beabsichtigten Zweck geeignet sind.

Sämtliche KI-generierten Inhalte dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden. Sie stellen weder Rechtsberatung noch steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen keine eigenverantwortliche fachliche oder rechtliche Prüfung durch den Kunden oder qualifizierte Berater.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche Eingaben, hochgeladenen Dokumente, Prompts sowie die durch die Plattform erzeugten Ergebnisse vor ihrer Verwendung oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den jeweiligen Anwendungsfall sicherzustellen. Entscheidungen mit rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen erheblichen Auswirkungen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage KI-generierter Ergebnisse getroffen werden.

Die Qualität der KI-generierten Ergebnisse hängt insbesondere von der Qualität, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten, Dokumente, Metadaten und Eingaben ab. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder unzureichende Ergebnisse, die auf unvollständigen, unzutreffenden, widersprüchlichen oder ungeeigneten Eingaben oder Daten des Kunden beruhen.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der KI-Funktionen unterschiedliche KI-Modelle, Modellversionen, Algorithmen, Anbieter, Parameter oder technische Verfahren einzusetzen, auszutauschen, weiterzuentwickeln oder einzustellen, sofern hierdurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten KI-Modells, einer bestimmten Modellversion oder eines bestimmten technischen Verfahrens besteht nicht.

Der Kunde darf die Plattform insbesondere nicht dazu nutzen,

• rechtswidrige oder irreführende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
• Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen,
• Systemprompts, Sicherheitsmechanismen oder interne Funktionsweisen auszulesen, zu manipulieren oder zu rekonstruieren,
• automatisiert Schwachstellen, Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen der Plattform oder der eingesetzten KI-Systeme zu identifizieren oder auszunutzen,
• KI-generierte Inhalte bewusst zur Täuschung, Irreführung, Desinformation oder zur Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechte Dritter einzusetzen,
• die Plattform zur Entwicklung, Optimierung oder zum Training konkurrierender Systeme oder KI-Modelle zu verwenden oder
• sonstige Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Integrität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Plattform oder der eingesetzten KI-Systeme zu beeinträchtigen.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Maßnahmen, Entscheidungen oder Handlungen des Kunden oder Dritter, die auf Grundlage KI-generierter Inhalte erfolgen. Die Verantwortung für sämtliche Eingaben, deren Verarbeitung sowie die Nutzung der erzeugten Ergebnisse verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Soweit gesetzlich zulässig, begründen KI-generierte Ergebnisse weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Ergebnisse. Sie stellen keine verbindlichen Aussagen des Anbieters dar.

Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ausschließlich für eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Lizenzumfang sowie die jeweils autorisierten Benutzer beschränkt. Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.

Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, Quell- und Objektcodes, Datenbanken, Algorithmen, KI-Komponenten, Modelle, Benutzeroberflächen, Designs, Dokumentationen, Inhalte, Marken, Logos, Grafiken sowie sämtlicher sonstiger Schutzrechte und geistiger Eigentumsrechte verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Kunden werden ausschließlich die in diesem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte gewährt.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,

• die Plattform oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen,
• die Plattform zu lizenzieren, unterzulizenzieren oder kommerziell weiterzuverwerten,
• den Quellcode oder technische Bestandteile zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder anderweitig zu analysieren, soweit dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig ist,
• Schutzmechanismen, Lizenzkontrollen oder Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
• Hinweise auf Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen,
• automatisierte Verfahren einzusetzen, um Inhalte, Funktionen, Modelle oder Daten der Plattform systematisch auszulesen oder zu extrahieren, soweit dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter freigegeben wurde.

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung Inhalte, Dokumente, Daten oder sonstige Informationen in die Plattform einstellt oder verarbeitet, verbleiben sämtliche Rechte hieran beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschließlich insoweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen und technisch zu bearbeiten, wie dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

Der Anbieter erwirbt durch die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte keine Eigentums-, Nutzungs- oder Verwertungsrechte, die über den zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang hinausgehen.

Alle dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Insbesondere führt der Vertrag weder zu einer Übertragung von Eigentumsrechten noch zu einer Einräumung weitergehender Nutzungsrechte an der Plattform oder einzelnen Bestandteilen.

Zulässige Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesem Vertrag, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie den berechtigten Interessen des Anbieters zu nutzen.

Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke verwenden. Jede Nutzung, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, ist untersagt.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt,

• rechtswidrige, strafbare, beleidigende, diskriminierende, volksverhetzende, jugendgefährdende oder sonstige unzulässige Inhalte zu verarbeiten, zu speichern oder zu verbreiten;
• Inhalte zu verarbeiten oder bereitzustellen, an denen der Kunde nicht über die hierfür erforderlichen Nutzungs-, Verarbeitungs- oder sonstigen Rechte verfügt;
• personenbezogene Daten ohne die erforderliche Rechtsgrundlage oder entgegen datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten;
• Schadsoftware, Viren, Trojaner, Ransomware oder sonstige schädliche Programme oder Programmcodes einzubringen oder zu verbreiten;
• die Plattform oder ihre Infrastruktur zu stören, zu überlasten, zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• automatisierte Massenzugriffe, Scraping, Crawling, Data Mining oder vergleichbare Verfahren einzusetzen, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter freigegeben wurden;
• unbefugte Zugriffe auf Systeme, Netzwerke, Benutzerkonten oder Daten des Anbieters oder Dritter zu versuchen oder zu ermöglichen;
• die Plattform zur Verletzung von Exportkontroll-, Embargo-, Sanktions-, Geldwäsche-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Geheimhaltungs- oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden;
• sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder über die Identität, Herkunft oder Berechtigung von Inhalten zu täuschen;
• die Plattform zur Entwicklung, Verbesserung, Evaluierung oder zum Training konkurrierender Software, KI-Systeme oder vergleichbarer Technologien zu verwenden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm angelegten Benutzer sowie von ihm beauftragte Dritte die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten. Verstöße einzelner Benutzer werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische, organisatorische und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese AGB zu verhindern, zu erkennen, zu untersuchen oder zu unterbinden.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, ist der Anbieter berechtigt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen, die Sperrung von Benutzerkonten oder der Plattformzugänge, die Entfernung unzulässiger Inhalte, soweit technisch möglich und rechtlich zulässig, sowie weitere geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den hieraus resultierenden angemessenen Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, frei, soweit diese auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, dessen Benutzer oder sonstige vom Kunden autorisierte Dritte beruhen und der Kunde den jeweiligen Verstoß zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch oder das behördliche Verfahren selbst zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche oder behördliche Verfahren unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde ist für die Nutzung der Plattform in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Verantwortung für seine Benutzer, Eingaben, hochgeladenen Dokumente, Daten, Inhalte, Prompts sowie die über seine Benutzerkonten vorgenommenen Handlungen.

Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche zur Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und sonstigen Rechtsgrundlagen verfügt. Dies gilt insbesondere für hochgeladene Dokumente, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche oder schutzfähige Informationen.

Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich vollständige, richtige und für den jeweiligen Verwendungszweck geeignete Informationen bereitzustellen, soweit deren Qualität Einfluss auf die Verarbeitung oder die Ergebnisse der Plattform hat.

Der Kunde bleibt unabhängig vom Einsatz der Plattform oder KI-gestützter Funktionen allein verantwortlich für:

• sämtliche geschäftlichen, rechtlichen und organisatorischen Entscheidungen,
• die Prüfung und Freigabe von Dokumenten und Verträgen,
• die Verwendung, Weitergabe oder Veröffentlichung von Ergebnissen der Plattform,
• die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und vertraglicher Anforderungen sowie
• die ordnungsgemäße Dokumentation seiner Geschäftsprozesse.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten, Endgeräte, Netzwerke und IT-Systeme zu treffen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle Sicherheitsupdates, geeignete Zugriffsbeschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Schadsoftware und unbefugten Zugriffen.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche für ihn relevanten Daten regelmäßig zu sichern und erforderlichenfalls über die bereitgestellten Exportfunktionen zu exportieren. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Archivierung oder Vorhaltung von Daten über die vertraglich vereinbarten Aufbewahrungsfristen hinaus.

Erkennt der Kunde Fehler, Sicherheitslücken, Fehlfunktionen oder sonstige Risiken der Plattform, ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren und bis zur Klärung alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

Der Kunde wird keine Inhalte oder Daten verarbeiten, deren Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen verstößt. Er stellt sicher, dass sämtliche von ihm verarbeiteten Inhalte frei von Schadsoftware oder sonstigen Komponenten sind, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Aufklärung von Sicherheitsvorfällen, Missbrauchsfällen oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen im zumutbaren Umfang zu unterstützen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Der Kunde trägt das Risiko der Nutzung der von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und Eingaben sowie sämtlicher auf deren Grundlage erzeugter Ergebnisse. Dies gilt auch dann, wenn diese Ergebnisse ganz oder teilweise durch KI-gestützte Funktionen der Plattform erstellt wurden.

Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Nutzung über das Internet bereit. Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie oder störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, soweit dies erforderlich ist, insbesondere zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Upgrades, Fehlerbehebungen, Systemmigrationen, Kapazitätserweiterungen oder zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken.

Wartungsarbeiten können jederzeit durchgeführt werden, soweit sie aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen erforderlich sind. Der Anbieter wird den Kunden hierüber nur informieren, soweit dies nach den Umständen zumutbar und technisch möglich ist.

Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen keinen Mangel, soweit sie

• technisch unvermeidbar sind,
• auf erforderlichen Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen beruhen,
• durch Störungen von Telekommunikationsnetzen, Energieversorgern, Cloud- oder Infrastrukturprovidern oder sonstigen Drittanbietern verursacht werden oder
• auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Einschränkungen der Plattform, die durch Hard- oder Software des Kunden, dessen Internetverbindung, Netzwerkinfrastruktur, Browser, Endgeräte, Sicherheitseinstellungen oder sonstige vom Kunden eingesetzte Systeme verursacht werden.

Supportleistungen werden im Rahmen des für LegalFusion vorgesehenen Supportumfangs erbracht. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, besteht insbesondere kein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten, Support außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, individuelle Beratung, Schulungsleistungen, kundenspezifische Konfigurationen oder Entwicklungsleistungen.

Der Kunde ist verpflichtet, Störungen oder Fehler möglichst konkret zu beschreiben und dem Anbieter alle zur Fehleranalyse und Fehlerbehebung erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang bereitzustellen. Soweit erforderlich, wird der Kunde den Anbieter bei der Analyse angemessen unterstützen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Support einzuschränken oder abzulehnen, soweit Störungen auf einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, auf nicht freigegebenen Änderungen oder auf Umständen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Änderungen der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform, einzelne Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Komponenten, Integrationen, Schnittstellen, KI-Modelle sowie sonstige Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien zumutbar ist.

Sachliche Gründe hierfür sind insbesondere:

• technische Weiterentwicklungen oder Innovationen,
• Verbesserungen der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes,
• Fehlerbehebungen oder Performanceoptimierungen,
• Anpassungen an gesetzliche, behördliche oder regulatorische Anforderungen,
• Änderungen oder der Wegfall von Leistungen, Produkten oder Schnittstellen Dritter,
• Änderungen der eingesetzten Infrastruktur oder Technologien,
• Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder
• die Weiterentwicklung des Leistungsangebots.

Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass der wesentliche Vertragszweck aufgehoben oder der Kunde unangemessen benachteiligt wird. Der vertragsgemäße Nutzungszweck der Plattform bleibt gewahrt.

Der Anbieter ist insbesondere berechtigt,

• Funktionen zu ergänzen, zusammenzuführen oder zu entfernen,
• Benutzeroberflächen und Bedienkonzepte anzupassen,
• technische Implementierungen, Datenstrukturen oder Systemarchitekturen zu ändern,
• KI-Modelle, Modellversionen oder technische Verfahren auszutauschen,
• Integrationen zu Drittanbietern anzupassen oder einzustellen sowie
• Leistungsmerkmale zu erweitern oder zu modernisieren.

Soweit Änderungen zu einer erheblichen Einschränkung der vertragsgemäß geschuldeten Kernfunktionen der Plattform führen und dem Kunden hierdurch das Festhalten am Vertrag unzumutbar wird, wird der Anbieter den Kunden hierüber angemessen informieren.

Änderungen, die ausschließlich der Fehlerbehebung, der IT-Sicherheit, der Missbrauchsabwehr, der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder der Beseitigung von Sicherheitsrisiken dienen, können jederzeit mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.

Soweit Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Entscheidungen oder aufgrund von Änderungen bei Drittanbietern erforderlich werden und dem Anbieter keine zumutbare Alternative zur Verfügung steht, gelten diese Änderungen als vertragsgemäß.

Soweit gesetzlich zulässig, begründen Änderungen nach diesem Kapitel weder einen Mangel der Plattform noch Schadensersatz-, Minderungs- oder sonstige Ansprüche des Kunden, sofern die Voraussetzungen dieses Kapitels eingehalten werden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform ist vergütungspflichtig. Die Vergütung, der Abrechnungszeitraum und die Vertragslaufzeit richten sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Lizenzmodell. Für LegalFusion Essential beträgt die Vertragslaufzeit sechs (6) Monate; die Vergütung wird für jeweils sechs (6) Monate im Voraus abgerechnet. Für LegalFusion Analyze und LegalFusion Optimize beträgt die Vertragslaufzeit zwölf (12) Monate; die Vergütung wird jeweils jährlich im Voraus abgerechnet. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für das gewählte Lizenzmodell ausgewiesenen Konditionen.

Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger gesetzlicher Abgaben.

Die jeweilige Vergütung ist zu Beginn des entsprechenden Abrechnungszeitraums mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen sowie einen weitergehenden nachgewiesenen Verzugsschaden geltend zu machen.

Unbeschadet weiterer gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Anbieter berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger angemessener Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher fälliger Forderungen vorübergehend zu sperren, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.

Während einer berechtigten Sperrung aufgrund Zahlungsverzugs bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der Rechnung in Textform unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gesetzliche Einwendungen und Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise über beauftragte Zahlungsdienstleister abzuwickeln. Soweit Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, gelten ergänzend deren Nutzungs- und Zahlungsbedingungen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für die vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Vergütungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund gestiegener oder gesunkener Kosten erforderlich ist und die Anpassung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen erfolgt.

Gründe für eine Preisanpassung können insbesondere sein:

• gestiegene Personal-, Entwicklungs- oder Supportkosten,
• erhöhte Kosten für Hosting-, Cloud-, Infrastruktur- oder Rechenzentrumsleistungen,
• Preisänderungen von Drittanbietern, insbesondere Anbietern von KI-Modellen, Softwarekomponenten oder sonstigen technischen Diensten,
• Änderungen gesetzlicher Abgaben, Steuern oder sonstiger staatlicher Belastungen,
• allgemeine Kostensteigerungen aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder Inflation,
• erhebliche Erweiterungen oder Weiterentwicklungen der Plattform.

Der Anbieter wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs (6) Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informieren.

Führt eine Preisanpassung zu einer für den Kunden nicht lediglich unerheblichen Erhöhung der wiederkehrenden Vergütung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung hinweisen.

Das vorstehende Kündigungsrecht besteht nicht, soweit die Preisanpassung ausschließlich

• auf einer Änderung gesetzlicher Steuern oder Abgaben,
• auf einer vom Kunden veranlassten Änderung des Lizenzumfangs oder Leistungsumfangs oder
• auf ausdrücklich vereinbarten Zusatzleistungen beruht.

Unberührt bleiben individuelle Preisvereinbarungen sowie Preisänderungen aufgrund einer Erweiterung des gebuchten Leistungs- oder Lizenzumfangs sowie sonstiger vom Kunden veranlasster Vertragsänderungen.

Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Lizenzmodell. Für LegalFusion Essential beträgt sie sechs (6) Monate, für LegalFusion Analyze und LegalFusion Optimize zwölf (12) Monate, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Plattform oder dem vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn.

Soweit eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, beträgt die Kündigungsfrist für ordentlich kündbare Verträge dreißig (30) Kalendertage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags in Verzug bleibt,
• der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt,
• der Kunde die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt,
• der Kunde Schutzrechte oder sonstige Rechte des Anbieters oder Dritter erheblich verletzt,
• die Fortsetzung des Vertrags dem Anbieter aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben unzumutbar wird oder
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, soweit gesetzlich zulässig.

Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Benutzerkonten zu deaktivieren und den Zugang zur Plattform zu sperren.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm benötigten Daten vor Beendigung des Vertrags über die hierfür bereitgestellten Exportfunktionen zu exportieren. Mit Beendigung des Vertrags kann der Anbieter die Benutzerkonten deaktivieren und den Zugang zur Plattform sperren. Die Löschung oder Rückgabe personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweils geltenden Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung sowie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten nach Vertragsende gesondert bereitzuhalten, erneut bereitzustellen oder außerhalb der vorgesehenen Exportfunktionen zu übermitteln. Weitergehende Unterstützungsleistungen beim Anbieterwechsel oder bei der Datenmigration erfolgen ausschließlich aufgrund gesonderter Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung.

Die Beendigung des Vertrags lässt diejenigen Bestimmungen unberührt, die ihrer Natur nach auch nach Vertragsende fortgelten sollen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über Vertraulichkeit, Datenschutz, geistiges Eigentum, Haftung, Freistellung, Gerichtsstand sowie sonstige Bestimmungen, deren Fortgeltung nach ihrem Sinn und Zweck vorgesehen ist.

Sperrung des Zugangs

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren oder einzuschränken, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Maßnahme unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien angemessen ist.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Pflichten verstößt,
• tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung der Plattform bestehen,
• der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist und die Voraussetzungen gemäß Kapitel 12 erfüllt sind,
• die Sperrung zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, Cyberangriffen oder sonstigen Gefahren für die Plattform, den Anbieter, andere Kunden oder Dritte erforderlich ist,
• gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Sperrung erfordern,
• die Nutzung gegen Exportkontroll-, Sanktions-, Geldwäsche- oder sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt oder
• der Anbieter aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen muss, dass die weitere Nutzung erhebliche Schäden oder Haftungsrisiken verursachen könnte.

Soweit die Umstände es zulassen und der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird, informiert der Anbieter den Kunden vor oder unverzüglich nach Durchführung der Sperrung über deren wesentliche Gründe.

Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald die Voraussetzungen hierfür entfallen und keine berechtigten Gründe für deren Fortdauer mehr bestehen.

Die Sperrung lässt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt, sofern die Sperrung durch Umstände veranlasst wurde, die der Kunde zu vertreten hat.

Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte des Anbieters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Schadensersatzansprüche, bleiben von einer Sperrung unberührt.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Plattform sowie an allen zugehörigen Bestandteilen verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Marken, Logos, Unternehmenskennzeichen, Datenbanken, Software, Quell- und Objektcode, Algorithmen, KI-Modelle, Trainings- und Auswertungsverfahren, Benutzeroberflächen, Designs, Dokumentationen, Grafiken, Texte, Konzepte, Know-how sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und geistige Eigentumsrechte.

Der Vertrag begründet keine Übertragung von Eigentums-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten auf den Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Sämtliche vom Anbieter entwickelten Verbesserungen, Weiterentwicklungen, Optimierungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Plattform verbleiben beim Anbieter. Dies gilt auch, soweit Anregungen, Feedback, Fehlermeldungen oder Verbesserungsvorschläge des Kunden berücksichtigt werden, sofern hierdurch keine Rechte des Kunden an eigenen Inhalten, Daten oder sonstigen geschützten Materialien berührt werden.

Übermittelt der Kunde dem Anbieter Vorschläge, Ideen, Verbesserungshinweise oder sonstiges Feedback zur Plattform, ist der Anbieter berechtigt, dieses unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von LegalFusion zu nutzen, soweit hierdurch keine vertraulichen Informationen oder geschützten Inhalte des Kunden verwertet werden.

Der Anbieter bleibt berechtigt, das bei der Entwicklung, Bereitstellung und dem Betrieb der Plattform unabhängig von den Inhalten des Kunden gewonnene allgemeine Fachwissen, technische Erfahrungen, Methoden, Konzepte, Entwicklungsansätze und Arbeitsweisen für eigene geschäftliche Zwecke weiterzuentwickeln und zu nutzen. Eine Nutzung von Dokumenten, Inhalten, personenbezogenen Daten, vertraulichen Informationen, Prompts, KI-Ausgaben oder sonstigen kundenbezogenen Informationen erfolgt nicht.

Soweit der Kunde Inhalte, Dokumente, Daten oder sonstige Materialien in die Plattform einstellt, sichert er zu, über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Die Verwendung von Marken, Unternehmenskennzeichen, Logos oder sonstigen geschützten Zeichen des Anbieters ist ausschließlich mit dessen vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zulässig, soweit die Nutzung nicht gesetzlich erlaubt oder vertraglich ausdrücklich vorgesehen ist.

Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere nach den §§ 69d und 69e UrhG, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.

Vertrauliche Informationen sind sämtliche Informationen, Unterlagen, Daten, Dokumente, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Software, Quellcodes, Algorithmen, Modelle, Konzepte, Prozesse, Kalkulationen, Geschäftsstrategien, Produktentwicklungen sowie sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur oder den Umständen ihrer Offenlegung ergibt.

Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die

• der empfangenden Vertragspartei bei Offenlegung bereits nachweislich rechtmäßig bekannt waren,
• ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder werden,
• der empfangenden Vertragspartei von einem hierzu berechtigten Dritten rechtmäßig offengelegt wurden oder
• von der empfangenden Vertragspartei unabhängig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden.

Die empfangende Vertragspartei darf vertrauliche Informationen ausschließlich solchen Mitarbeitenden, Organmitgliedern, Beratern, verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen offenlegen, die diese Informationen zur Durchführung dieses Vertrags benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Gesetzliche Offenlegungspflichten sowie behördliche oder gerichtliche Anordnungen bleiben unberührt. Soweit rechtlich zulässig, wird die betroffene Vertragspartei vor einer Offenlegung unverzüglich informiert.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Offenlegung oder sonstigem Missbrauch zu treffen.

Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrags fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten die Geheimhaltungspflichten solange fort, wie die jeweiligen Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen.

Der Anbieter ist berechtigt, vertrauliche Informationen des Kunden insoweit offenzulegen oder zu verarbeiten, wie dies zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eigener Rechtsansprüche erforderlich ist.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Vertragsparteien, insbesondere nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), bleiben unberührt.

Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstige einschlägige Datenschutzgesetze, einzuhalten.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage der gesonderten Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Im Falle von Widersprüchen zwischen der AVV und diesen AGB gehen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Regelungen der AVV vor.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die vereinbarten Funktionen bereitstellt. Für Mängel gelten ausschließlich die nachfolgenden Regelungen dieses Kapitels sowie die zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Funktionsbeeinträchtigungen unverzüglich nach deren Kenntniserlangung in Textform anzuzeigen und den Mangel nachvollziehbar zu beschreiben. Er wird den Anbieter bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen.

Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, soweit

• die Beeinträchtigung unerheblich ist,
• die Plattform außerhalb der vereinbarten Systemvoraussetzungen genutzt wird,
• die Beeinträchtigung durch Hard- oder Software, Netzwerke, Endgeräte oder sonstige Systeme des Kunden oder Dritter verursacht wird,
• der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte Änderungen an der Plattform oder deren Konfiguration vorgenommen haben, die nicht vom Anbieter freigegeben wurden,
• die Beeinträchtigung auf fehlerhaften, unvollständigen oder ungeeigneten Daten, Dokumenten oder Eingaben des Kunden beruht oder
• Einschränkungen durch Drittanbieter, Telekommunikationsdienste, Cloud-Infrastrukturen oder sonstige externe Dienste verursacht werden, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Bereitstellung eines Workarounds oder durch eine Ersatzlösung zu beseitigen, sofern hierdurch die vertragsgemäße Nutzung der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Der Kunde wird dem Anbieter für die Dauer der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung alle erforderlichen Informationen sowie den erforderlichen Zugriff auf die betroffenen Funktionen in zumutbarem Umfang ermöglichen.

Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Kunde den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 536b BGB).

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln entfallen, soweit dieser seinen gesetzlichen oder vertraglichen Mitwirkungs-, Anzeige- oder Schadensminderungspflichten nicht nachkommt und dies die Feststellung oder Beseitigung des Mangels erschwert oder unmöglich macht.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Minderung, Schadensersatz oder Kündigung bleiben unberührt, soweit sie durch zwingendes Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden,

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• soweit der Anbieter ausdrücklich eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Anbieters wegen einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt ist, ist sie insgesamt auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses tatsächlich gezahlte Vergütung begrenzt. Besteht das Vertragsverhältnis seit weniger als zwölf (12) Monaten, ist die bis zum Schadensereignis tatsächlich gezahlte Vergütung maßgeblich.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für

• Schäden aufgrund unzutreffender, unvollständiger oder veralteter Eingaben, Daten oder Dokumente des Kunden,
• Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter auf Grundlage von Ergebnissen der Plattform oder KI-gestützter Funktionen,
• entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist und kein Fall unbeschränkter Haftung nach diesem Kapitel vorliegt,
• Ausfälle oder Leistungsbeeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen, Internetdiensten, Cloud-Infrastrukturen, Rechenzentren oder sonstigen Leistungen Dritter außerhalb seines Einflussbereichs,
• Schäden, die durch eine vertragswidrige Nutzung der Plattform oder durch die Verletzung von Mitwirkungs-, Sicherheits- oder sonstigen Pflichten des Kunden verursacht wurden,
• Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Plattform entgegen diesen AGB, der Dokumentation oder den bereitgestellten Nutzungshinweisen verwendet hat.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Organe, verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensvermeidung und Schadensminderung zu treffen. Hierzu gehören insbesondere die regelmäßige Sicherung seiner Daten sowie die Prüfung KI-gestützter Ergebnisse vor deren Verwendung.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Höhere Gewalt

Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit diese auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, das außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegt und auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar oder vermeidbar war.

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Terroranschläge oder Sabotage,
• Pandemien, Epidemien oder behördliche Gesundheitsmaßnahmen,
• Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, soweit sie nicht von der betroffenen Vertragspartei zu vertreten sind,
• behördliche Maßnahmen, Embargos, Sanktionen oder sonstige hoheitliche Eingriffe,
• Ausfälle oder erhebliche Störungen der Energieversorgung oder Telekommunikationsnetze,
• Cyberangriffe, soweit diese trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert werden konnten,
• erhebliche Störungen bei Cloud-, Hosting-, Infrastruktur- oder sonstigen technischen Dienstleistern, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen,
• sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse vergleichbarer Art.

Die von höherer Gewalt betroffene Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich über Eintritt, Art und voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

Für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten. Bereits entstandene Zahlungsansprüche für bis dahin vertragsgemäß erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) aufeinanderfolgende Kalendertage an und ist eine Fortsetzung des Vertrags für eine Vertragspartei unzumutbar, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung seiner Firma und seines Unternehmenslogos als Referenzkunden auf seiner Website, in Präsentationen, Angeboten sowie sonstigen Marketing- und Vertriebsunterlagen zu benennen. Vertrauliche Informationen oder Inhalte des Kunden werden hierbei nicht veröffentlicht. Der Kunde kann der Referenznennung aus berechtigtem Interesse jederzeit in Textform widersprechen. Der Anbieter wird die Referenznennung innerhalb angemessener Frist für zukünftige Veröffentlichungen einstellen.

Die Referenznennung kann insbesondere auf der Website des Anbieters, in Präsentationen, Angeboten, Marketingunterlagen, Ausschreibungen, Pressemitteilungen sowie auf Veranstaltungen und in sozialen Medien erfolgen.

Der Kunde kann der Referenznennung aus berechtigtem Interesse jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. Bereits veröffentlichte Druckerzeugnisse oder vergleichbare Medien müssen nicht zurückgerufen oder vernichtet werden. Digitale Veröffentlichungen werden innerhalb angemessener Frist entfernt oder angepasst.

Weitergehende Werbeaussagen, Fallstudien, Success Stories oder die Veröffentlichung vertraulicher Informationen erfolgen ausschließlich mit gesonderter ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

• Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
• höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben,
• Weiterentwicklungen oder Änderungen der Plattform,
• Änderungen technischer oder sicherheitsrelevanter Anforderungen,
• Änderungen der eingesetzten Infrastruktur, Drittanbieter oder KI-Technologien,
• der Schließung von Regelungslücken oder
• der Anpassung an veränderte wirtschaftliche oder organisatorische Rahmenbedingungen.

Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen dieser AGB mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten in Textform informieren.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Ist dem Anbieter die Fortführung des Vertrags zu den bisherigen Bedingungen aufgrund eines der vorstehend genannten sachlichen Gründe nicht zumutbar, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit der für den Kunden geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Gesetzliche und vertragliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen, sofern sie den Kunden nicht wesentlich benachteiligen. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Änderungen, die Widerspruchsfrist, die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs sowie das Widerspruchsrecht hinweist. Änderungen wesentlicher Vertragspflichten, der vereinbarten Hauptleistungen oder sonstige Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten des Kunden verschieben, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Individuelle Vertragsvereinbarungen sowie zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben von Änderungen dieser AGB unberührt.

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt, sofern gesetzlich zulässig und nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auch die Textform.

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bestehen nicht. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen diesen AGB im Umfang ihres jeweiligen Regelungsgegenstands vor.